Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IT-Labs GmbH zur Nutzung von HimiGPT
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der IT-Labs GmbH, Schwabacher Straße 510, 90763 Fürth, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Güven Evren Karakuzu, nachfolgend der „Anbieter“, und dem Kunden, im Folgenden „Kunden“, für die Nutzung der SaaS-Lösung HimiGPT, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter bietet das Produkt HimiGPT als SaaS-Lösung für Unternehmen an. Art und Umfang der Leistungen werden in den nachfolgenden Klauseln näher dargelegt. Gegenstand des Vertrages ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung des Produktes nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB.
(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsinhalt
(1) HimiGPT ist ein KI-basierter Vertragsmanager für Leistungserbringer im Gesundheitswesen.
(2) Das Produkt beinhaltet drei Kernfunktionen: LLM-basierter Chat mit der Vertragsdatenbank, zielgruppenorientierte Vertragszusammenfassungen und Export von Vertragsinhalten in Excelform.
(3) Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht-exklusive, nicht-übertragbare und widerrufliche Recht ein, HimiGPT im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
(4) Der Kunde darf HimiGPT nur für eigene geschäftliche Zwecke nutzen und ist nicht berechtigt, das Produkt Dritten zugänglich zu machen oder zu übertragen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Das Produkt kann über die Webseite des Anbieters, www.himigpt.de, vom Kunden gebucht werden.
(2) Dazu muss der Kunde sich auf der Webseite registrieren und einen Nutzeraccount anlegen. In diesem Schritt sind die vorliegenden AGB sowie die Datenschutzvereinbarungen des Anbieters vom Kunden zu akzeptieren.
(3) Nach erfolgreicher Registrierung wird der Kunde automatisch zum Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet, der die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung für das gebuchte Produkt übernimmt.
(4) Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Bezahlung kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der Kunde erhält hierüber eine Bestätigung per E-Mail.
(5) Die Angebote des Anbieters auf der Webseite sind freibleibend. Die Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von dem Anbieter für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.
§ 4 Registrierung auf der Webseite des Anbieters
(1) Zur Nutzung der Software ist eine Registrierung des Kunden auf der Webseite des Anbieters notwendig.
(2) Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos.
(3) Bei der Registrierung hat der Kunde alle erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen, wenn der Kunde falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder gegen die AGBs oder gesetzliche Vorschriften verstößt.
(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) sicher aufbewahrt werden und nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 5 Inhalt des Vertrages
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen eines Software-as-a-Service-Vertrags (SaaS-Vertrag) die vereinbarte Software zur Nutzung zur Verfügung. Die Software ist Eigentum von Auftragnehmer und wird nicht verkauft, sondern lediglich vermietet.
(2) Für den Zugriff und die Nutzung des Service wird der Anbieter dem Kunden die notwendigen Zugangsdaten übermitteln, die für den Zugriff auf den Service erforderlich sind.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienstleistung von dem Kunden erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran.
(4) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von auf der Webseite des Anbieters und sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
(5) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Überarbeitung, Übersetzung der Software sowie eine Umwandlung von dem Objektcode in den Quellcode zu anderen Zwecken ist untersagt.
§ 6 Durchführung der Leistung
(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, das die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(3) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(4) Der Anbieter stellt dem Kunden das vereinbarte Produkt in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und sorgt für die Wartung und Pflege der Software. Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um die Leistungsfähigkeit der Software zu verbessern oder den Bedürfnissen des Marktes anzupassen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Software ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und die vertraglichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu verändern oder zu dekompilieren. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten oder Inhalte zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
(6) Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Er ist berechtigt nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer abzugeben.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.
§ 7 Änderungen und Anpassungen des Produktes
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software und Dienstleistungen jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Produktes aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Produktinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Produkt-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(3) Änderungen, die den Kunden wesentlich beeinträchtigen, werden dem Kunden vor Inkrafttreten mitgeteilt.
(4) Der Kunde hat das Recht, bei Ablehnung der Änderungen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Software und Dienstleistungen. Der Kunde ist verpflichtet, die Software und Dienstleistungen regelmäßig auf Fehler und Mängel zu überprüfen und dem Anbieter unverzüglich zu melden.
§ 8 Gebühren und Zahlungskonditionen
(1) Für die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters fallen monatliche Gebühren an. Die Höhe der Gebühren beträgt derzeit 24,95 € bzw. 9,95 € inkl. Mehrwertsteuer je Monat.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Gebühren jederzeit anzupassen. Der Kunde wird hierüber vorab informiert und hat das Recht, bei Ablehnung der neuen Gebühren das Vertragsverhältnis zu kündigen.
(3) Die Zahlung der monatlichen Gebühren erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, wobei die Zahlungsmöglichkeiten SEPA-Lastschrift, Paypal, Apple Pay oder Kreditkarte zur Verfügung stehen.
(4) Die Zahlung der monatlichen Gebühr erfolgt im Voraus. Im Falle einer nicht erfolgreichen Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.
§ 9 Schutzrechte des Anbieters und Dritter
(1) Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit vom Anbieter für den Kunden stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt dem Anbieter zu.
(2) Der Anbieter behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Anbieters dürfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Kunden verwendet werden.
(3) Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnisse Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Kunde den Anbieter von gerichtlich rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter aufgrund bestehender Schutzrechte Dritter freistellen, soweit die Arbeitsergebnisse auf Vorgaben oder Beistellungen des Kunden beruhen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich schriftlich von geltend gemachten Ansprüchen unterrichten.
§ 10 Lizenz und Nutzungsrecht des Kunden
(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung von HimiGPT ausschließlich für geschäftliche Zwecke.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, HimiGPT nicht zu verwenden, um systematisch Daten zu extrahieren oder zu minen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Kopieren oder Nutzen von technischen Features oder Inhalten ohne schriftliche Zustimmung.
(3) Der Service darf nicht für illegale oder unautorisierte Zwecke verwendet werden. Jegliche Nutzung, die die Funktionalität oder den Betrieb des Services beeinträchtigen könnte, ist verboten.
(4) Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Nutzung von HimiGPT.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen diese Klausel das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 11 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei ("Empfänger") wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.
(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.
(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
a. bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
b. die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
c. der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.
(6) Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.
(7) Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag des Produktes wird jeweils für einen Monat abgeschlossen. Insofern der Vertrag nicht von einer Partei vorab gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat.
(2) Der Vertrag kann von jeder Partei bis zum Ablauf des letzten Tages eines Monats zum Ende dieser Vertragslaufzeit gekündigt werden.
(3) Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
(4) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens Anbieters liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hat oder das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
(5) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 13 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für indirekte, zufällige, spezielle, folgende oder exemplarische Schäden, die aus der Nutzung von HimiGPT entstehen könnten.
(5) Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die durch die Nutzung von HimiGPT entstehen könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverluste oder Betriebsunterbrechungen.
(6) Der Anbieter schützt seine Kunden so gut es geht gegen Cyberkriminalität. Leider lässt sich dies nicht immer verhindern. Für Schäden, welche dem Kunden durch eine solche Cyberkriminalität entstehen, gilt der Haftungsausschluss der Abs. 1 - 3 mit den genannten Ausnahmen ebenfalls.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Software und Dienstleistungen. Der Kunde ist verpflichtet, die Software und Dienstleistungen regelmäßig auf Fehler und Mängel zu überprüfen und dem Anbieter unverzüglich zu melden.
(8) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Marktgängigkeit oder Eignung des Produktes für einen bestimmten Zweck.
(9) Der Kunde ist sich bewusst, dass HimiGPT keine fehlerfreie Software ist und dass es zu Ausfällen, Verzögerungen oder anderen Problemen kommen kann.
(10) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von HimiGPT entstehen. Der Kunde ist für die Sicherung und regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.
(11) Der Kunde ist sich bewusst, dass der Anbieter HimiGPT jederzeit ohne Vorankündigung einstellen oder ändern kann und dass der Anbieter nicht für Verluste oder Schäden haftet, die aus der Einstellung oder Änderung von HimiGPT entstehen.
(12) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen und Leistung der KI Technologie einschließlich möglicher externer verwendeter Technologie.
(13) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und Haftung für KI basierte Aussagen (fachlich, Ausdrucksweise und Inhalte)
§ 14 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.
(3) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Homepage des Anbieters unter folgendem Link:
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.